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Telemedienrechtliche Informationspflichten in P2P-Overlay-Netzen und bei Web-Services
Autor: O. Raabe, J. Dinger Links:
Quelle: Computer und Recht (CR), Heft 12/2007, S. 791-797, 2007
Wie mit der Auflösung der Client-Server-Struktur zugleich eine zentrale telemedienrechtliche Grundannahme zerfällt

Mit der Novelle des TMG und der Einführung des 6. Abschnitts des neuen Rundfunkstaatsvertrages ergeben sich für Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht als Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des TKG ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder als Rundfunk nach § 2 RStV zu qualifizieren sind, veränderte Pflichten zur Anbieterkennzeichnung. Aus der Novelle des TMG folgt dabei auf den ersten Blick mit dem Wegfall des § 2 Abs.4 TDG a.F. eine Vereinfachung der Abgrenzung einzelner Dienstangebote zum Regelungsregime des TKG. Die veränderte Gesetzeslage wirft in der Folge aber die Fragen nach der Realisierung von gesetzlichen Informationspflichten in neuen Dienstangeboten auf. Auf der einen Seite sind aufgrund der zunehmenden Automatisierung der Informationsbeschaffung bzw. Verarbeitung diese Dienste nicht mehr zwingend nur auf die menschliche Wahrnehmung des Informationsangebotes angelegt. Vielmehr eröffnet die Web-Services-Technologie durch Separierung von Inhalt und Darstellung die Möglichkeit, spontan eine Vielzahl von Informationsangeboten zu bündeln.

Auf der anderen Seite entwickeln sich durch Peer-to-Peer-Overlay-Systeme neue Architekturen und Geschäftsmodelle. Während das starre Client/Server-Paradigma einen immerwährenden „technischen Anker“ im Netz in Form des Servers aufweist, bricht das Peer-to-Peer-(P2P)-Paradigma mit diesem Ansatz. Die Erbringung der Dienste erfolgt hier dynamisch und selbstorganisierend durch die teilnehmenden Knoten (engl. Peers).

Der Beitrag untersucht die Voraussetzungen und Folgen des Eingreifens von telemedienrechtlichen Informationspflichten im Hinblick auf diese neuartigen Technologien. Im ersten Teil werden insbesondere Fragen der telemedienrechtlichen Verortung von P2P-Systemen thematisiert. Im zweiten Teil liegt der Schwerpunkt auf der Untersuchung von Möglichkeiten zur Erfüllung von Gestaltungsanforderungen beim Betrieb von neuartigen Web-Service-Angeboten.